Nutzungsbestimmungen
Zwischen Kai-Uwe Eckert, idDTP nachstehend Betreiber und dem Kunden nachstehend Nutzer genannt:
Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen:
Diese Nutzungsbedingungen gelten für den Kundenzugang idDTP, der im Internet unter https://www.iddtp.de/secure-login.html abrufbar ist. Hierbei handelt es sich um eine Plattform, auf der Kunden Daten abrufen und Daten hochladen können.
Sie können die derzeit gültigen Nutzungsbedingungen unter https://www.iddtp.de/nutzungsbestimmungen.html abrufen und ausdrucken.
Vertragsschluss und Benutzerkonto:
Durch akzepieren (Haken setzen im Login-Bereich) der Datenschutzbestimmungen und der Nutzungsbestimmungen kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Betreiber und dem Nutzer zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die kostenlose Nutzung des Kundenzugangs.
Für die Erstellung eines Kundenprofils ist die Erstellung eines Benutzerkontos durch den Betreiber erforderlich. Dieses besteht aus einem Benutzernamen, einem Kennwort und einer Pin („Log-in-Daten“).
Die Erstellung eines Kundenkontos ist nur unter Angabe Kundenbezogener Daten wie Firmenbezeichnung, Adresse, Telefonnummer und E-Mail möglich. Die E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber.
Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Kontos verwendeten Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind. Die Nutzung von Pseudonymen oder unrichtigen Daten ist unzulässig.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
Nutzung des Kundenzugangs:
Bei der Nutzung des Kunden-Portals kann der Nutzer verschiedene Dienste in Anspruch nehmen:
- Der Nutzer hat die Möglichkeit, eigene Inhalte (Text, Bilder etc.) innerhalb des geschützen Bereichs hochzuladen.
- Der Nutzer hat die Möglichkeit, durch den Betreiber bereitsgestellte Inhalte anzusehen und unter bestimmte Bedingungen diese herunterzuladen.
Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltenden Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten des Kundenzugangs.
Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb der Kunden-Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Dem Betreiber ist es unbenommen, den Zugang zu dem Kunden-Portal aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
Mitwirkungspflicht des Nutzers:
Einstellen von Inhalten
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen.
Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, dass jedwede Inhalte, die in dem Kundenkonto eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die
- Rassismus
- Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
- Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
- Hetzen gegen Personen oder Unternehmen
- persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht
- urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten
- sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
- Pornografie
- anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen darstellen, betreffen oder beinhalten.
Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können vom Betreiber entfernt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten des Kundenzugangs ist ohne Einwilligung des Betreibers ist untersagt.
Weitere Mitwirkungspflichten des Nutzers:
Der Nutzer darf, ohne ausdrückliche Gestattung des Betreibers, den Zugang nur für gewerbliche Zwecke nutzen und keine Werbung für sich oder Dritte machen. Das bedeutet insbesondere, dass der Nutzer keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Betreibers und des Empfängers verwenden darf (insbesondere: Spam-Nachrichten).
Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Zugang unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.
Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Kundenzugangs oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten.
Dazu zählen insbesondere:
- die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Kunden-Online-Kontos;
- das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Kunden-Kontos erforderlich ist
Sollte es bei der Nutzung des Kunden-Portals oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen die geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
Nutzungsrechte:
Der Nutzer räumt dem Betreiber ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die durch den Kunden eingestellten Inhalte in dem Kunden-Portal zu verwerten. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht ein. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.
Sämtliche Rechte an den Inhalten des Kunden-Portals liegen bei dem Betreiber. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung vom Betreiber bereitsgestellten Inhalten untersagt.
Haftung:
Unbeschränkte Haftung: Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
Freistellungsanspruch:
Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Kunden-Portals vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
Personenbezogene Daten:
Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung des Kunden-Portals übermittelt werden. Der Nutzer willigt insbesondere auch in die Darstellung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten in seiner Profildarstellung innerhalb seines geschützen Bereichs ein.
Die Nutzung des Kunden-Portals macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Betreiber unumgänglich. Der Betreiber versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch den Betreiber nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.
Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass der Betreiber personenbezogene Daten des Nutzers für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache des Nutzers per E-Mail und per Post.
Vertragsdauer/Kündigung:
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.
Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen.
Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen nach Ziff. 4 oder 5 dieses Vertrages nachhaltig verletzt.
Schlussbestimmungen:
Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
Stand: 25.02.2023
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